Verpfuschte Arztbehandlung im Ausland in Österreich einklagbar

Laut aktueller Studie der EU-Kommission reisen derzeit rund 2 % aller EU-Bürger für diverse Eingriffe in andere Mitgliedsstaaten. Tendenz steigend, denn immerhin kann sich jeder Zweite vorstellen, einen Eingriff in einem anderen Mitgliedsstaat durchführen zu lassen.

Speziell Österreicherinnen und Österreicher unterziehen sich im Ausland, insbesondere in den ehemaligen Oststaaten, ärztlichen Behandlungen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass Kosten von staatlichen Krankenkasse nicht übernommen werden und die medizinische Leistung im Ausland oftmals billiger angeboten wird.  

Bei Steirerinnen und Steirern stehen beispielsweise Zahnbehandlungen in Ungarn hoch im Kurs. Ein Wermutstropfen, der gleichermaßen für inländische Behandlungen gilt: Nicht immer verläuft alles fehlerfrei und nach Plan. Fehlbehandlungen können zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führen.

Viele der geschädigten Patienten, oder besser gesagt Verbraucher,  schrecken im ersten Moment vor der Geltendmachung ihrer Ansprüche zurück. Es besteht der Irrglaube, eine Geltendmachung von Ansprüchen sei nur am Ort der Schadenszufügung, also im Ausland möglich.

Tatsächlich sehen europarechtliche Bestimmungen anderes vor:  Mögliche Schadenersatzansprüche können direkt am Wohnsitzort des geschädigten Verbrauchers gerichtlich geltend gemacht werden. Frau und Herr Steirer können in Österreich die Klage einbringen lassen.

Voraussetzung dafür ist, dass der ausländische Mediziner seine gewerbliche bzw. berufliche Tätigkeit auf Österreich ausrichtet, beispielsweise durch die Einrichtung von Websites in deutscher Sprache. Laut jüngster Rechtsprechung können sogar singuläre Tätigkeiten, die generell zum „doing business“ zählen, also auch eine erstmalige telefonische Kontaktaufnahme, diese Voraussetzung erfüllen (OGH 8.5.2013, 6 Ob 14/13x).

Gerade bei ärztlichen Behandlungen liegt diese Voraussetzung in den meisten Fällen vor, weswegen gute Chancen bestehen, die Schadenersatzansprüche direkt in Österreich beim zuständigen Gericht am Wohnsitzort geltend zu machen.

Für umfassende Beratungen steht Ihnen unser Experte für Arzthaftung, Mag. Wolfgang Ehß gerne zur Verfügung.

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